Der neue Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat

Quelle: Faltblatt des Bundesministeriums (BMAS)


Der neue Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat ist für behinderte Menschen deutlich benutzerfreundlicher als das bisherige Dokument aus Papier.

Freude bei Behindertenverbänden und Betroffenen:
Ab 01. Januar 2013 kann der neue, handliche Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat ausgegeben werden. Die Einführung erfolgt schrittweise, spätestens bis zum Jahr 2015 müssen alle Bundesländer mitmachen.

Jeder Mensch, der einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50% bescheinigt bekommt, gilt nach dem IX. Sozialgesetzbuch als schwerbehindert.

Maßgeblich für die Feststellung des Versorgungsamtes ist, ob der Betroffene für mindestens sechs Monate eine dauerhafte körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung hat, die sich auf das tägliche Leben auswirkt.
An diesen Bestimmungen hat sich nichts geändert.

Neu ist hingegen der Schwerbehindertenausweis, den Betroffene in Zukunft erhalten werden. Bislang handelte es sich beim dem Dokument um einen 13,5 Zentimeter langen und 9,5 Zentimeter großen Streifen aus Papier.
Künftig wird der Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat ausgestellt.

Ebenso wie der neue Personalausweis, die Gesundheitskarte oder die Bankkarte ist er aus Plastik. Damit ist der neue Schwerbehindertenausweis von seiner Materialbeschaffenheit her haltbarer und kann aufgrund der geringeren Abmessungen leichter im Geldbeutel mitgeführt werden.

Der neue Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat erhält den Nachweis der Schwerbehinderung erstmals auch in englischer Sprache. Zwar sind damit für den Ausweisinhaber im Ausland keine unmittelbaren Rechte verbunden, jedoch hilft die Mehrsprachigkeit Betroffenen, ihre Situation besser zu kommunizieren und eventuelle Vergünstigungen bewilligt zu bekommen.

Damit Menschen mit einer Sehbehinderung den neuen Schwerbehindertenausweis im Geldbeutel von anderen Karten unterscheiden können, ist die Buchstabenfolge "sch-b-a" in der Braille-Schrift auf der Karte aufgedruckt.

Die Informationen, die auf dem neuen Schwerbehindertenausweis enthalten sind, entsprechen ebenso wie die orange-grüne Farbgebung denen des alten Dokuments. Wie bisher ist der Ausweisinhaber auf einem Passfoto abgebildet. Dieses wird jedoch nicht mehr auf das Dokument geklebt, sondern auf die Karte gedruckt, ähnlich wie es auch beim Führerschein und dem neuen Personalausweis gemacht wird. Neben dem Foto auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises sind Name, Geschäftszeichen, Gültigkeit und gegebenenfalls die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson vermerkt.

Auf der Rückseite der Karte befinden sich Angaben zur Behinderungsart und Ausprägung (Merkzeichen), der Grad der Behinderung, die Daten des behinderten Menschen (Name, Geburtsdatum) sowie die ausstellende Behörde und nochmals das Geschäftszeichen. Künftig können auf der Rückseite des Schwerbehindertenausweises auch Sondervermerke nach Landesrecht in den für Merkzeichen vorgesehenen Feldern angegeben werden.


Wie lange ist der Ausweis gültig und wie kann man ihn verlängern?

Der Schwerbehindertenausweis wird für längstens fünf Jahre ausgestellt. Er kann nach Ablauf dieser Frist zweimal ohne besondere Formalitäten beim zuständigen Versorgungsamt, häufig auch beim Bürgeramt, verlängert werden. Eine unbefristete Ausstellung ist nur in Ausnahmefällen möglich: wenn beim Inhaber eine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse und damit eine Änderung des GdB nicht zu erwarten ist. Ärztliche Gutachten müssen für die Verlängerung aber in der Regel nicht beigefügt werden.

Auf jeden Fall sollten Ausweisinhaber rechtzeitig an die Verlängerung des Schwerbehindertenausweises denken, etwa drei Monate vor Ablauf sollte man sich darum kümmern. Ist der Ausweis bereits zweimal verlängert worden, ist kein Verlängerungsfeld mehr frei. Dann muss ein neuer Ausweis beantragt werden.

Wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich verändert (verbessert oder verschlechtert) hat, sind Inhaber des Schwerbehindertenausweise verpflichtet, dies dem Versorgungsamt mitzuteilen, damit gegebenenfalls der GdB und die Merkzeichen neu festgesetzt werden können.


Kein Umtauschzwang beim Schwerbehindertenausweis

Trotz der Vorteile des neuen Schwerbehindertenausweises im Scheckkartenformat besteht kein Umtauschzwang. Mit der Einführung der neuen Schwerbehindertenausweise im Scheckkartenformat behalten die alten Ausweise ihre Gültigkeit. Einen Umtauschzwang gibt es nicht. Allerdings kann man den alten Schwerbehindertenausweis nicht mehr verlängern oder ändern lassen.

Wenn sich beispielsweise der Grad der Behinderung ändert, wird das nicht mehr auf dem Schwerbehindertenausweis vermerkt, sondern es wird ein neuer Ausweis ausgestellt. Verliert der Ausweis seine Gültigkeit, wird ebenfalls ein neuer ausgestellt. Auch Feststellungsvermerke, dass eine Behinderung oder ein bestimmter Grad der Behinderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, werden in dem neuen Schwerbehindertenausweis nicht mehr vermerkt. Deshalb müssen Betroffene bei Bedarf die Feststellungsbescheide als Nachweis vorzeigen.

Ab wann der Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte erhältlich ist, kann jedes Bundesland selbst bestimmen. Die Einführung beginnt am 1. Januar 2013 und muss bis spätestens 1. Januar 2015 abgeschlossen sein. in Thüringen sollte es bis Ende 2015 abgeschlossen sein.

Die Inhaber eines Schwerbehindertenausweises werden von der zuständigen Behörde schriftlich darüber informiert, ab wann das neue Dokument erhältlich ist und können dann einen Antrag auf Umtausch beziehungsweise Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises im Scheckkartenformat stellen.


Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis wird kleiner

Um kostenlos im öffentlichen Nahverkehr befördert zu werden, benötigen behinderte Menschen zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein Beiblatt mit gültiger Wertmarke. Dieser Nachweis wird zukünftig ebenfalls auf Scheckkartengröße verkleinert. Allerdings wird das Beiblatt auch weiterhin aus Papier sein, da es maximal ein Jahr gültig ist und nicht verlängert werden kann.

Der schwerbehinderte Mensch erhält nach Ablauf ein neues Beiblatt, wenn er die Gebühren, den Eigenanteil an der Beförderung, bezahlt. Damit das Beiblatt nicht so leicht gefälscht werden kann, erhält es künftig ein bundeseinheitliches Hologramm.


Darf man mit dem Schwerbehindertenausweis auf Behindertenparkplätzen parken?

Nein, der Besitz eines solchen Ausweises allein reicht nicht aus, um Behindertenparkplätze nutzen zu dürfen!
Menschen mit Schwerbehinderung haben Anspruch auf einen besonderen Parkausweis. Der Ausweis ermöglicht die Nutzung von Sonderparkplätzen und erlaubt zum Beispiel das Parken in eingeschränkten Halteverboten. Außerdem können für Menschen mit Schwerbehinderung Parkflächen in der Nähe von öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Bahnhöfen oder vor ihrer Wohnung oder ihrem Arbeitsplatzes reserviert oder eingerichtet werden.

Aber Achtung: Behindertenparkplätze sind nicht für alle Menschen mit Behinderung da. Nur wer im Besitz des extra ausgestellten blauen EU-Parkausweises ist und diesen deutlich sichtbar im Auto auslegt, darf hier parken. Ansonsten werden 35 Euro Bußgeld fällig. Der blaue Sonderparkausweis mit Lichtbild gilt in sämtlichen Mitgliedsstaaten der EU und der Schweiz. Er ist in allen EU-Ländern identisch. Auf Behindertenparkplätzen darf nicht länger als 24 Stunden geparkt werden. Bei ausgewiesener Parkdauer auch kürzer.


Was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem grünen und dem grün-orangenen Ausweis?

Den Ausweis in grüner Farbe erhalten schwerbehinderte Menschen, also alle, die einen Grad der Behinderung von mindestens 50 nachweisen können. Den grün-orangenen Ausweis (manchmal auch "Freifahrtausweis" genannt) erhalten schwerbehinderte Menschen, bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegt. Sie haben das Recht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr.

Dazu müssen aber bestimmte Merkzeichen vorliegen: G (gehbehindert), aG (außergewöhnlich gehbehindert),
H (hilflos), Gl (gehörlos), VB/EB (Versorgungsberechtigte unter bestimmten Umständen).

Umgekehrt bedeutet dies: Schwerbehinderte Menschen, die keine solche Beeinträchtigung und kein entsprechendes Merkzeichen haben, haben trotz ihrer Schwerbehinderung keinen Anspruch auf die kostenlose Nutzung der Verkehrsmittel.


"Unentgeltliche" Beförderung? - Nicht ganz!

Wenn eine erhebliche Beeinträchtigung im Straßenverkehr vorliegt, hat man als schwerbehinderte Person Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Personenverkehr. Ganz kostenlos ist die Beförderung im Grunde aber nicht für alle:
Beim Versorgungsamt muss man zunächst eine Wertmarke für die "Freifahrt" kaufen. Diese kostet in der Regel für ein halbes Jahr 40 Euro, für ein ganzes Jahr 80 Euro. Für jemanden, der nur selten im Jahr einmal Bus oder Bahn fährt, lohnt sich die Wertmarke also nicht unbedingt.

Einige Personengruppen bekommen die Wertmarke auf Antrag aber kostenlos, dies sind unter anderem Personen, die "H" (hilflos) oder "Bl" (blind) in ihrem Ausweis vermerkt haben. Auch Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, zum Beispiel ALG-II-Empfänger, können die Wertmarke kostenlos erhalten. Fragen Sie bitte dazu bei Ihrem Versorgungsamt nach!


Übersicht über die auf dem Schwerbehindertenausweis vermerkten gesundheitlichen Merkmale

Merkzeichen
Erläuterung
G
Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt
aG
außergewöhnliche Gehbehinderung
H
Hilflos
Bl
Blind
Gl
Gehörlos
B
Berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson
RF
Rundfunkbeitragsermäßigung und Telefongebührenermäßigung möglich
1. Kl
Berechtigt zur Nutzung der ersten Klasse der Deutschen Bahn mit Fahrkarte für die zweite Klasse (nur bei Versorgungsempfängern nach Bundesversorgungsgesetz oder Bundesentschädigungsgesetz)
VB
Versorgungsberechtigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Opferentschädigungsgesetz oder einem anderen Nebengesetz zum BVG wegen eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS) von wenigstens 50
EB
Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von wenigstens 50; der Inhaber erhält Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes


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Infos zum neuen Schwerbehindertenauswis     162 kB